Russland: Vorsicht beim Devisenverkehr

 

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Bei Fremdwährungsgeschäften ist in Russland auch heute noch einiges zu beachten. Ein korrekt geführter Handelspass erspart mögliche Strafzahlungen.

In Zusammenhang mit der generellen Liberalisierung der russischen Wirtschaft und dem Bestreben der Regierung Bedingungen zu schaffen, in denen der Rubel frei konvertierbar ist, unterlag das russische Devisengesetz im Laufe der letzten Jahre wesentlichen Änderungen. Fremdwährungsgeschäfte werden demnach seit geraumer Zeit zwischen sogenannten Deviseninländern (russische natürliche und juristische Personen) und Devisenausländern (ausländische natürlich und juristische Personen) weitestgehend frei ausgeführt. Dies wird insbesondere bei der Finanzierung von in Russland ansässigen Tochtergesellschaften sowie der Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen relevant.

Zu beachten ist in diesem Kontext jedoch, dass trotz des uneingeschränkten  Devisenverkehrs die auf russischem Territorium tätigen Unternehmen gemäß der Anordnung Nr.138-I der Russischen Zentralbank einer verschärften Währungskontrolle von staatlicher Seite aus unterliegen. Hierunter ist zu verstehen, dass jedes Unternehmen dazu verpflichtet ist, einen sogenannten Handelspass, auf Russisch „паспорт сделки“  zu führen der die Dokumentation und Anmeldung sämtlicher internationaler Zahlungen bzw. Geschäfte im Gesamtwert von mehr als 50.000 USD innerhalb einer 15 tägigen Frist vorschreibt.

Konkret gilt, dass für jedes in Fremdwährung durchgeführte Geschäft das die oben genannte Summe übersteigt, ein gesonderter Handelspass bei der zuständigen Hausbank erstellt und darin wiederum alle Ein- und Auszahlungen die in diesem Zusammenhang in Fremdwährung getätigt werden erfasst werden müssen. Um den Handelspass für ein Geschäft zu beantragen, muss neben dem Vertrag der zwischen den beteiligten Gesellschaften geschlossen wurde, einer entsprechenden Rechnung und ggf. einem Lieferschein ein zusätzliches Dokument eingereicht werden das den Geldtransfer weiter konkretisiert. Es ist zu beachten, dass alle Schriftstücke ins Russische zu übersetzten sind. Weiterhin müssen bei jeder im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäft getätigten Überweisung die zugrundeliegenden Dokumente wie beispielsweise Rechnungen, Lieferscheine und ggf. auch die Zollerklärung jedes Mal aufs Neue zusammen mit entsprechenden Erklärungen dieser Dokumente fristgerecht eingereicht werden. Der damit verbundene zeitliche und bürokratische Aufwand ebenso wie die Wichtigkeit der korrekten Durchführung und Einhaltung von Vorgaben ist dabei keinesfalls zu unterschätzen.

Ein kurzes Beispiel für die Undurchsichtigkeit der russischen Bürokratie: Ändert ein Unternehmen seinen Firmensitz und teilt dies seiner Bank mit, so wird diese Adressänderung nicht gleichzeitig auch auf den Handelspass übertragen. Um unangenehme Missverständnisse und ggf. Strafzahlungen zu vermeiden, muss explizit und gesondert darauf verwiesen werden, so dass auch dort die Anschrift des Unternehmens geändert wird.

Die Verletzung von Fristen oder Nichtbeachtung von Auflagen hat Bußgelder zur Folge, welche sich üblicherweise in Abhängigkeit der Überschreitungsdauer bzw. Schwere der Versäumnisse auf mehrere zehntausend RUB belaufen und Geschäfte auf diese Weise unnötig verteuern können.

Wie sich zeigt, ist trotz der gelockerten Devisenverkehsbestimmungen beim Transfer von Fremdwährung also immer noch besondere Vorischt anzuraten und bei Unsicherheit ein erfahrener Berater hinzuzuziehen um negative Konsequenzen vollständig auszuschließen.

Autor: Carsten Hämmerle | Ausserer & Consultants

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