Russland unmittelbar vor neuen US-Sanktionen – Europa direkt betroffen!

 

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Der Export von fossilen Energieträgern besitzt für die russische Wirtschaft eine große Bedeutung. Kürzlich beschloss der US-Senat neue Sanktionen die diesen wichtigen Sektor Russlands unmittelbar betreffen.

 

Mit 98 zu 2 Stimmen sprachen sich am 14.06.2017 Demokraten ebenso wie Republikaner im US-Senat gemeinsam und beinahe Einstimmig für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran aus. Der deutsche Außenminister Siegmar Gabriel sowie der österreichische Kanzler Christian Kern verurteilten das Vorgehen der USA daraufhin scharf. Hintergrund der wiederholt aufflammenden Debatte sind die mögliche Beeinflussung der US- Wahlen und das Vorgehen Russlands in Syrien und der Ukraine.

Die 45. amerikanischen Präsidentschaftswahlen sorgten im vergangenen Jahr nicht zuletzt aufgrund der beiden am Ende verbliebenen Anwärter, Donald Trump und Hillary Clinton, die gleichermaßen für reichlich Diskussionsstoff sorgten, für jede Menge Aufsehen. Gerade in Zusammenhang mit Russland positionierten sich die beiden Kandidaten deutlich, was die Wahl für viele russlandinteressierte Beobachter gleichermaßen zur richtungsweisenden Entscheidung hinsichtlich der anschließenden Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Ost und West machte. Als dann am 20. Januar 2017 Donald Trump, mit einer knappen Mehrheit zum neuen Staatsoberhaupt gewählt, sein Amt im Weißen Haus antrat, war die Hoffnung auf eine rasche Annäherung und baldige Verbesserung der Situation groß.

Einige Monate später folgt nun die Ernüchterung – passiert ist in dieser Hinsicht trotz mehrfacher gegenseitiger Sympathiebekundungen der beiden Staatsoberhäupter Trump und Putin außerordentlich wenig. Im Gegenteil, die jüngsten Entwicklungen deuten vielmehr auf eine Verschlechterung der Beziehungen von amerikanischer Seite aus hin. Der kürzlich vom US-Senat mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedete Gesetzesentwurf sieht neue Sanktionen gegenüber Russland vor, die insbesondere Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft wie Bergbau und Energiesektor sowie die Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen betreffen sollen.

Konkret zielen die Strafmaßnahmen darauf ab, europäische Unternehmen durch drohende Einschränkungen und Strafen auf dem US-Markt dazu zu bringen ihre Energie nicht weiter aus Russland sondern von anderswo zu beziehen und damit den wichtigsten Sektor Russlands nachhaltig zu schwächen. Der Gesetzesentwurf möchte darüber hinaus auch den zukünftigen Ausbau der europäischen Energieversorgung durch Russland unterbinden. Unternehmen die sich an Projekten wie beispielsweise North-Stream 2 finanziell beteiligen, müssten nach in Kraft treten der Maßnahmen mit negativen Auswirkungen auf dem amerikanischen Markt rechnen.

Dieses Vorgehen wird unter anderem durch den Vorwurf der amerikanischen Geheimdienste gegenüber der Russischen Regierung um Präsident Vladimir Putin begründet, eine gezielte Beeinflussung des US- Wahlkampfes durch Hackerangriffe zu Gunsten von Donald Trump vorgenommen zu haben. Weiterhin begründete ein Teil der Senatoren seine Entscheidung mit dem militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine und Syrien.

Bevor der Gesetzesentwurf letztendlich in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses. Willigt dieses ein, so kann Trump, welcher den Vorwürfen entsprechend selbst am aller meisten von den Cyberangriffen profitiert haben soll, das Ganze nur noch mithilfe seines Veto Rechts stoppen. Um die Tragweite eines solchen Vetos zu erhöhen und das Weiße Haus damit, den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entsprechend, unter Druck zu setzten ist das Gesetzesvorhaben gegen Moskau jedoch unmittelbar mit den Strafmaßnahmen gegenüber dem Iran gekoppelt, welche vom Weißen Haus als solche grundsätzlich befürwortet werden. Ein Veto würden demnach auch diese unterbinden.

Kurz nach bekannt werden der Entscheidung des US-Senats kritisierten Außenminister Siegmar Gabriel (SPD) sowie der Österreichische Kanzler Christian Kern (SPÖ) das Vorgehen der Senatoren aufs schärfste. In ihrer Kritik sprachen die beiden Sozialdemokraten von einem erneuten Alleingang der USA, von einer eigenmächtigen Entscheidung die ohne jede Rücksprache mit der Europäischen Union gefällt wurde. Weiterhin prangerten sie die aus dem Gesetzesentwurf auf vergleichsweise unverblümte Weise hervorgehenden wirtschaftlichen Interessen Amerikas an. Das übergeordnete Ziel sei es nicht für eine Beruhigung geschweige denn Deeskalation der Situation zwischen West und Ost zu sorgen, sondern die europäische Energieversorgung durch russisches Erdgas zu begrenzen bzw. komplett zu stoppen und den dadurch aufkommenden Energiebedarf der EU durch amerikanisches Flüssiggas selbst zu decken. Folge einer solchen künstlichen Verknappung durch diese „völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen“ wäre eine erhebliche Verteuerung der Energiepreise innerhalb Europas. Die Leidtragenden wären also insbesondere die europäischen Unternehmen und damit gleichzeitig auch die Bevölkerung Europas, wohingegen die amerikanische Wirtschaft von der Situation in hohem Maße profitieren würde.

Ein Blick auf das Handelsvolumen der betroffenen Parteien bestätigt diese These. Die Europäisch- Russische Handelsbilanz ist etwa zehn Mal so hoch wie die Amerikanisch- Russische. Neue Sanktionen gegen Russland würden also vor allem auf dem Rücken der Europäischen Union ausgetragen werden wohingegen am Ende einzig die amerikanische Wirtschaft durch ihre zusätzlichen Energielieferungen besser da stehen würde als zuvor.

Die Vergangenheit zeigt außerdem, dass eine weitere Verschärfung der Sanktionen eine Lösung des Ukraine- Konfliktes grundsätzlich in immer weitere Ferne rücken lässt anstatt zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Die starke politische Führung Russlands ebenso wie seine Bevölkerung sind es gewohnt mit Verknappung und Isolation umzugehen, sich damit zu arrangieren. Die Wahrscheinlichkeit also, dass ein solches Vorgehen zu einem Kurswechsel Russlands und damit zu einer durch äußeren Druck herbeigeführten Entspannung beiträgt ist eher gering. Naheliegender wäre das genaue Gegenteil, nämlich eine weitere Verhärtung der Beziehungen. Ein nachhaltigerer Weg die bestehenden Konflikte aus der Welt zu räumen und eine konstruktive Lösung zu finden bestünde in der offenen und kompromissbereiten Zusammenarbeit der beteiligten Parteien. Immer neue Sanktionen sorgen einzig für eine fortlaufende Verunsicherung und Destabilisierung der Weltwirtschaft.


Autor: Carsten Hämmerle | Ausserer & Consultants

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