Mehr Pragmatismus statt Idealismus: Warum staatliche Investitionen wichtiger denn je für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind

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Im ersten Moskauer Gespräch 2019 am 12. Februar 2019 diskutierten die beiden Ökonomen Ruslan Grinberg – unter anderem wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften – und Peter Bofinger –  Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland das Thema „Wirtschaftswachstum: Der Tropf, an dem auch Deutschland und Russland hängen – Alte Rezepte & neue Konzepte“. Die Moderation übernahm Eva Schmidt, Moderatorin des Wirtschaftsmagazins „makro“ des deutschen TV-Senders 3SAT. Ausgerichtet wird das regelmäßig stattfindende Veranstaltungsformat vom Deutsch-Russischen Forum e.V., der Moskauer Deutschen Zeitung (MDZ) und dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa). Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themenstellungen aus dem bilateralen Kontext.

Im Rahmen des Events wurden sowohl äußere als auch innere Fallstricke beleuchtet, die Einfluss auf das Wirtschaftswachstum nehmen. Während laut Grinberg in Russland der Ölpreis die Wirtschaft sehr stark beeinflusse, momentan der Appetit auf Investitionen fehle, man sich zu sehr an niedrige Wachstumsrate gewöhnt habe und private Investoren nicht wüssten in welche Projekte sie ihre Gelder anlegen sollen, sei laut Bofinger in Deutschland die Ideologie des Festhaltens an der „schwarzen Null“ und der damit einhergehenden Vermeidung von Neuverschuldung den inneren Fallstricken zuzurechnen.

Als Empfehlung sprachen sich sowohl Grinberg als auch Bofinger weniger für Steuersenkungen als für staatliche Investments aus, insbesondere auch im Bereich der neuen Technologien. Damit könnten Impulse für neue Entwicklungen gesetzt werden. Es müssten aber auch Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Die Regierungen haben die Handlungsnotwendigkeit bereits erkannt. So legte der Wirtschaftsminister Deutschlands, Peter Altmaier, unlängst die „Nationale Industriestrategie 2030“ vor, in der unter anderem die Einrichtung eines staatlichen Fonds angesprochen wird, dessen Aufgabe die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beziehungsweise Europa ist. Laut Grinberg bedürfe es in Russland vor allem Investments im Transportbereich, eine zweite Transsibirische Eisenbahn wäre von enormen Nutzen.

Was die äußeren Fallstricke angeht, so bekräftigten beide Experten, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für eine globale Rezession nicht gegeben seien und die Weltwirtschaft somit bald wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehre. Eine Herausforderung bleibe jedoch die Zusammenarbeit mit den beiden Weltmächten China und Amerika als gleichberechtigter Partner, eine weitere, den Anschluss an die beiden Länder nicht zu verlieren.

 

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